Das T-Shirt und die verteidigte Ehre

In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße konnte ich am 8. 3. 2007 ein Urteil erreichen, mit dem entschieden wurde, daß die Landrätin des Kreises Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) rechtswidrig handelte, als sie den Kreistagsabgeordneten einer rechtsgerichteten Partei zum Wechseln eines Hemdes zwingen wollte, Aktenzeichen 4 K 1881/06.

Hintergrund war eine sogenannte Präventionsveranstaltung „gegen rechts“ des Landkreises Bad Dürkheim am 14. 6 2006, bei der der Kreis Stimmungsmache gegen nationale Oppositionsarbeit betreiben wollte. Hierzu war der Abgeordnete in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Kreistag eingeladen. Aus Protest gegen den tendenziösen und seiner Ansicht nach rechtswidrigen Charakter der Veranstaltung war er in einem blauen Hemd erschienen, das dezent aber sichtbar ein Parteilogo sowie einen Schriftzug der Jugendorganisation enthielt. Die Landrätin duldete das nicht, so daß der junge Mann den Saal verlassen mußte. Diesem Vorgehen hat das Gericht den rechtsbrüchigen Charakter bescheinigt. Es führte damit eine (auch durch mich erwirkte) Rechtsprechung fort, die vom VGH Mannheim begründet wurde, der am 15. 6. 2005 entschieden hatte, daß einem nationalen Aktivisten eine schwarzweißrote Fahne nicht hätte beschlagnahmt werden dürfen (Aktenzeichen 1 S 2718/04 = NJW 2006, 635).

Mit der sich jetzt verfestigenden Rechtsprechung wird den Versuchen mancher staatlicher Stellen, im Namen des Aufstandes der Anständigen in die Grundrechte von Patrioten einzugreifen, ein weiterer Riegel vorgeschoben. Das ist eine begrüßenswerte Stärkung des Rechtsstaates.
Dr. Björn Clemens, Rechtsanwalt

zurück